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Wie werde ich Mitglied in der Beihilfekasse?

Die Mitgliedschaft in der Beihilfekasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg (KVBbg) ist in § 40 der Satzung des KVBbg -Versorgungskasse- geregelt. Sie erfolgt auf Antrag und ggf. mit Zustimmung des Fachausschusses der Versorgungskasse des KVBbg. Der Zeitpunkt des Beginns einer Mitgliedschaft in der Beihilfekasse des KVBbg ist an keinen besonderen Termin gebunden und erfolgt stets in Abstimmung mit der Beihilfekasse. Beim Eintritt in die Beihilfekasse hat das neue Mitglied die Wahl, der Umlagegemeinschaft beizutreten oder die Beihilfe im Rahmen der Erstattung abzuwickeln. Nähere Informationen zur Finanzierung finden Sie hier.

Warum sollte ich Mitglied werden?

Die Beihilfekasse übernimmt alle Aufgaben, die mit der Anerkennung, Festsetzung und Zahlbarmachung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen der Beihilfeberechtigten ihrer Mitglieder in Zusammenhang stehen. Dadurch entfällt die sehr personal- und kostenintensive Beihilfesachbearbeitung (Einschließlich Kostenanfragen, Widerspruchsbearbeitung und Beratung der Beihilfeberechtigten), sowie die fortlaufende Qualifizierung und Fortbildung der Beihilfesachbearbeiter*innen in Ihrem Hause.

Wir setzen Ihre Ansprüche auch gegenüber Dritten durch, z. B. die Geltendmachung der Arzneimittelrabatte bei ZESAR und in Schadenersatzfällen.

Bei entsprechender Bevollmächtigung übernehmen wir zusätzlich auch die prozessuale Vertretung vor Gericht.

Haben Sie sich für den Beitritt zur Umlagegemeinschaft entschieden, werden zudem die Spitzenrisiken bei hohen Beihilfeausgaben (z. B. durch schwerwiegende Erkrankungen) abgefedert und die Verlässlichkeit in der Haushaltsplanung gesteigert.

Wie wird die Beihilfekasse finanziert?

Die Mitglieder können zwischen zwei Finanzierungsvarianten entscheiden. Sie können entweder der Beihilfeumlagegemeinschaft beitreten oder sich für das Erstattungsverfahren entscheiden. Voraussetzung für das Erstattungsverfahren ist die Zustimmung des Fachausschusses der Versorgungskasse des KVBbg.

In der Beihilfeumlagegemeinschaft werden alle ausgezahlten Beihilfen und Verwaltungskosten je Umlagegruppe gemeinschaftlich und solidarisch von allen Mitgliedern der Beihilfeumlagegemeinschaft getragen. So werden unerwartete, hohe Ausgaben für einzelne Mitglieder abgemildert.

Im Erstattungsverfahren werden die bewilligten Beihilfen sowie die Verwaltungskosten mittels einer Fallpauschale konkret, auf das jeweilige Mitglied, Fall bezogen abgerechnet.

Weitere Informationen zum Thema Finanzierung finden Sie hier.

Welche Umlagegruppen (UG) werden unterschieden und wie hoch ist der jeweilige Umlagesatz pro Jahr?

UG

zugehöriger Personenkreis (Versicherungsverhältnis)

Umlagesatz pro Jahr

UG 1

Krankenversicherungspflichtige

25 Euro

UG 2

freiwillig Krankenversicherte mit Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V, Beihilfeberechtigte mit Pauschaler Beihilfe

100 Euro

UG 3

freiwillig Krankenversicherte bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse ohne Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V

100 Euro

UG 4

alle übrigen Anspruchsberechtigten

2.100 Euro

Wieviel muss ich als Mitglied - jährlich/monatlich - als Umlage zahlen?

Je Umlagegruppe ist die Anzahl der beihilfeberechtigten Personen am 1.1. des laufenden Jahres zu ermitteln. Die Anzahl der Beihilfeberechtigten aus einer Umlagegruppe wird mit dem dazugehörigen Umlagesatz multipliziert. Die Summe aus allen Berechnungen, ergibt die zu zahlende Umlage pro Jahr. Diese wird aufgeteilt in monatliche Abschläge und vorzugsweise im Lastschriftverfahren durch die Beihilfekasse eingezogen.

Beispiel:

Anzahl der beihilfeberechtigten Personen in den jeweiligen Umlagegruppen:

UG 1 = 0
UG 2 = 0
UG 3 = 6
UG 4 = 4

6 x 100 Euro = 600 EUR
4 x 2.100 Euro = 8.400 EUR

zu zahlende Umlage insgesamt pro Jahr = 9.000 EUR
monatliche Abschläge = 750 EUR (9.000 EUR : 12 Monate)

Wie erfolgt die Abfrage der beihilfeberechtigten Personen je Umlagegruppe?

Im 3. Quartal eines jeden Jahres erfolgt durch die Beihilfekasse die Abfrage der aktiven Beihilfeberechtigten. Stichtag ist immer der 1.1. des laufenden Kalenderjahres, d. h. alle am 1.1 des laufenden Kalenderjahres vorhandenen aktiven Beihilfeberechtigten sind entsprechend ihres Versicherungsverhältnisses der Beihilfekasse zu melden.

Im Laufe des Kalenderjahres dazu kommende beihilfeberechtigte Personen sind somit erst im Folgejahr bei der Abfrage der aktiven Beihilfeberechtigten durch das Mitglied anzugeben und werden somit auch erst bei der Berechnung der Umlage im Folgejahr berücksichtigt.

Welche Angaben sind bei der erstmaligen Antragstellung auf Beihilfe eines beihilfeberechtigten Mitarbeitenden durch das Mitglied zu bestätigen?

Bei der erstmaligen Antragstellung auf Beihilfe sind auf dem Langantrag (vollständiger Antrag) die Punkte Familienstand (1), Name und Vorname des Ehegatten (2), Antragsberechtigt als (6), Vollbeschäftigung / Altersteilzeit / Beurlaubung (7), berücksichtigungsfähige Kinder (9), Kindergeldbezug bei Tarifbeschäftigten (11), Art der Krankenversicherung (13), sowie Name und Anschrift der Dienststelle (15) durch das Mitglied zu prüfen, und unter Punkt 16 mit Unterschrift und dem Stempel der Dienststelle zu bestätigen.

Ist die Beihilfekasse auch für Aufwendungen, die aufgrund eines Dienstunfalles entstanden sind, zuständig?

Sind die Aufwendungen im Rahmen eines Dienstunfalles entstanden (auch Wegeunfall), ist die Zuständigkeit der Versorgungskasse des KVBbg - Dienstunfallfürsorge - gegeben. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die Versorgungskasse. Nähere Informationen zur Dienstunfallfürsorge finden Sie hier.

Was passiert im Widerspruchs-/Klagefall?

Bei entsprechender Mandatserteilung durch das Mitglied erfolgt die vollständige Widerspruchsbearbeitung – einschließlich Erlass der Widerspruchsbescheide durch die Beihilfekasse. Eventuell anschließende Klageverfahren werden ebenfalls durch die Beihilfekasse abschließend bearbeitet/prozessiert.

Soweit eine Erteilung des Mandates durch das Mitglied nicht erfolgt, wird der Widerspruchsbescheid durch die Beihilfekasse vorbereitet und durch das Mitglied selbst erlassen. In einem möglichen anschließenden Klagefall hat das Mitglied die Beihilfekasse zu hören, wenn deren Pflicht zur Leistung durch die Anerkennung des Streitgegenstandes berührt wird. Weicht das Mitglied in seiner Entscheidung von der Auffassung der Beihilfekasse ab, kann der Fachausschuss der Versorgungskasse die Übernahme der Rechtsfolgen ablehnen.

Soweit einem Anspruch im Rechtswege ganz oder teilweise stattgegeben wird und die sich nunmehr ergebende Leistung durch die Beihilfekasse zu tragen ist, übernimmt die Beihilfekasse die dem Mitglied entstandenen notwendigen Kosten des Rechtsstreits.

Was passiert bei einem Schadenersatzfall?

Ein Unfall ist schnell passiert. Handelt es sich hierbei um einen Dienstunfall – einschließlich Wegeunfall – ist die Versorgungskasse des KVBbg zuständig.

Bei Körperverletzungen oder Unfällen im privaten Rahmen, prüft die Beihilfekasse mögliche Ansprüche auf Schadenersatz. Sofern sich ein Anspruch auf Schadenersatz begründet, macht die Beihilfekasse diesen nach vorheriger Einholung einer Abtretungserklärung des jeweiligen Mitgliedes/ Dienstherrn gegenüber dem Schadenersatzpflichtigen geltend.

Was beinhalten die Rundschreiben der Beihilfekasse?

Die Rundschreiben der Beihilfekasse beinhalten entweder Informationen für die beihilfeberechtigten Mitarbeitenden oder Informationen für die Mitglieder selbst. Sie werden den Mitgliedern grundsätzlich per Webshareserver zugestellt.

In den Rundschreiben für die Beihilfeberechtigten informiert die Beihilfekasse über Neuerungen im Beihilfenrecht, grundlegende Gerichtsentscheidungen oder Änderungen im Antragsverfahren. Über diese Rundschreiben sind die Beihilfeberechtigten durch das jeweilige Mitglied entsprechend zu informieren.

In den Rundschreiben für die Mitglieder informiert die Beihilfekasse über alles Wissenswerte rund um das Thema Mitgliedschaften.

Kann die Mitgliedschaft in der Beihilfekasse gekündigt werden?

Das Mitglied kann seine im Rahmen der Satzung der Versorgungskasse begründete Mitgliedschaft zur Beihilfekasse kündigen. Ebenso steht dem Versorgungsverband eine Kündigungsmöglichkeit zu. § 12 Absatz 2 und 3 der Satzung des KVBbg -Versorgungskasse- gelten entsprechend. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre zum Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres.